Ein zunehmendes Problem bei der Beschaffung frischen Geldes sind die immer höheren Zinsen, die Portugal dafür zahlen muss, sich aber nicht leisten kann. Seit Anfang vergangenen Jahres stiegen zum Beispiel die verlangten Zinsen für 6 monatige Anleihen von 0,6 % auf derzeit 3,7 %, für 10 jährige Anleihen werden sogar 6,72 % verlang. Die kritische Schwelle wird bei 7 % gesehen, da ab diesem Zinssatz die Schuldenlast zu teuer werden würde.
Aber auch der Rettungsschirm wäre keine wirkliche Hilfe bei den eigentlichen Problemen, sondern nur eine günstigere Variante eines Kredites. Eine Möglichkeit, kurz zu Verschnaufen, aber keine Probleme zu lösen.
Eine Lösung der Probleme ist auch auf Sicht nicht zu erkennen. Der Schuldenberg in Portugal wächst. Im Jahr 2009 überstiegen die Staatsschulden das Bruttoinlandsprodukt und mit einer Neuverschuldung von 9,4% wurde eine Rekordneuverschuldung erreicht. In den Jahren 2010 wurde die Neuverschuldung zwar auf 7,4 % verringert und soll 2011 auf 4,6 % sinken, aber die Schulden wachsen und werden nicht reduziert.
Auch wirtschaftlich steckt Portugal in großen Schwierigkeiten. Der aufgezwungene Sparkurs bremst die Wirtschaft und verhindert ein Wachstum, eine Rezession steht vor der Tür und die Möglichkeiten des Landes sind gering.
Trotz der erfolgreichen Ausgabe der portugiesischen Staatsanleihen und der standhaften Ablehnung Portugals, Hilfe aus dem Rettungsschirm zu benötigen, drängt die EU Kommission zu einer Erweiterung des Rettungsschirmes und zur Lockerung der Bedingungen, die an die Vergabe geknüpft sind. Ziel wäre dabei ein Signal zur Beruhigung der Märkte. Die anfängliche Ablehnung aus Berlin scheint diesbezüglich zu bröckeln. Eine Entscheidung könne zum EU-Gipfel im Februar, oder März erwartet werden.
Ein großes Problem bei der Finanzierung eines erhöhten und gelockerten Rettungsschirmes ist, dass immer weniger EU-Länder zur Hilfe zur Verfügung stehen, je mehr Länder Hilfe in Anspruch nehmen.
Neben Portugal gilt auch Spanien als aktueller Wackelkandidat.
Als eine Ergänzung zu einem erweiterten Rettungsschirm fordern Frankreich und Deutschland eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftpolitik innerhalb der EU-Staaten.
Beschlossen wurde das „Europäische Semester“. 27 EU-Staaten stimmten dafür, dass ab sofort jährliche Vorgaben für die Finanz und Wirtschaftspolitik aus Brüssel für einen gemeinsamen Weg der Mitgliedsstaaten sorgen soll. Wirtschaftliche Ungleichgewichte sollen so zukünftig vermieden werden.
Der Euro reagierte auf die gelungene Kapitalaufnahme Portugals mit Erleichterung. Zuspielen dürfte dem Kurs auch die Aussicht auf eine Erweiterung des Rettungsschirmes. Er legte im Laufe des Mittwochs stark zu und stieg auf 1,3140 Dollar. Mit Spannung werden jetzt die heutigen Kapitalaufnahmen von Spanien und Italien am Markt. Am Nachmittag werden ebenfalls die neuesten Entscheidungen der EZB den Markt beeinflussen können. |